RSI 3D-Systems Tel.: 06172 - 93 40 90
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Allgemeine Geschäftsbedinungen

1. Allgemeines

 

Alle Leistungen, die von der RSI 3D-Systems Unternehmensgesellschaft, im folgenden RSI 3D-Systems genannt, für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen RSI GmbH und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden.


2. Vertragsschluss

 

 a) Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei uns aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung).

 

Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

 

b) Bitte beachten Sie, dass wir sämtliche Produkte nur an Endkunden verkaufen und diese nicht für den Zwischenhandel bestimmt sind.


3. Preise

 

a) Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer in der am Tag der Inrechnungstellung gesetzlich vorgeschriebenen Höhe. Diese Preise gelten für die Auslieferung ab Werk. Kosten für Verpackung, Versand und Transportversicherungen werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

 

b) Zoll- und Einfuhrgebühren können bei grenzüberschreitendem Versand durch Zollbehörden erhoben werden, sobald das Paket Ihr Land erreicht hat. Gebühren für die Zollfreigabe gehen zu Ihren Lasten; wir haben keinen Einfluss auf diese Gebühren und können Ihre Höhe nicht vorhersagen. Die Zollbestimmungen variieren von Land zu Land beträchtlich. Sie als Importeur haben die jeweiligen Landesvorschriften einzuhalten und haben alle anfallenden Gebühren und Kosten direkt gegenüber den Behörden zu tragen.

 

c) Durch die ständige Aktualisierung der Internetseiten der RSI 3D-Systems, verlieren zu einem früheren Zeitpunkt gemachte Angaben bezüglich Preis und Beschaffenheit der Ware ihre Gültigkeit.


4. Zahlungsbedingungen

 

a) Wir behalten uns vor, die Zahlung per Vorkasse zu verlangen, in diesen Fällen erfolgt der Versand erst nach Zahlungseingang. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung. Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen ist maßgeblich, dass wir über die Gutschrift vorbehaltlos verfügen können, im Falle von Schecks oder Wechseln, dass die Möglichkeit der fristgerechten Einlösung und Gutschrift im ordnungsgemäßen Geschäftsgang gegeben ist. Alle entstehenden Spesen und Kosten im Zusammenhang mit der Diskontierung und Einreichung von Schecks und Wechseln gehen zu Ihren Lasten.

 

b) Ist der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nach Ablauf der in Nr. 4 genannten Frist nicht nachgekommen, so behält sich RSI 3D-Systems das Recht vor, daraus entstehende zusätzliche Mahn- und Bearbeitungsgebühren dem Kunden in Rechnung zu stellen.

 

c) Wir sind berechtigt, ab dem Fälligkeitstage Verzugszinsen ohne Nachweis in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern, unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen. Unsere übrigen Rechte bleiben unberührt.

 

d) Sie können nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Wenn Sie Kaufmann sind, können Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn Ihnen aus diesem Vertrag rechtskräftige oder unbestrittene Gegenforderungen zustehen.

 

e) Bei Verschlechterung Ihrer Vermögensverhältnisse nach Vertragsabschluss sind wir berechtigt, die uns obliegende Leistung zu verweigern, bis unsere Forderung ausgeglichen oder für noch nicht fällige Forderungen Sicherheit geleistet ist.


5. Lieferfrist

 

a) Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Waren innerhalb der vereinbarten Lieferfrist unser Werk verlassen haben oder Ihnen die Versandbereitschaft gemeldet wurde.

 

b) Ist die Nichteinhaltung der Lieferfrist auf Arbeitskampf oder auf andere unvorhersehbare, unverschuldete Ereignisse, wie beispielsweise Material- oder Energiemangel, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Zulieferungen (trotz sorgfältiger Auswahl der Zulieferer) zurückzuführen und konnte die Nichteinhaltung auch bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt und zumutbarem Einsatz nicht verhindert werden, so wird die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit verlängert. Wenn Sie glaubhaft machen, dass eine solche Verlängerung für Sie unzumutbar ist, sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag insoweit berechtigt, als dieser noch nicht erfüllt ist. Weitergehend Ansprüche bestehen nicht.

 

c) Haben wir die Nichteinhaltung der Frist verschuldet, so können Sie nach Ablauf einer schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder – soweit Sie nachweisen, dass Ihnen aus dem Verzug Schaden erwachsen ist – eine Entschädigung von höchstens 0,5% des Preises der rückständigen Ware oder Leistung für jede volle Woche des Verzuges, keinesfalls aber mehr als 5% des Wertes der Ware oder Leistung insgesamt beanspruchen.

Schadensersatzansprüche, gleichviel ob aus Vertrag oder aus Gesetz, die darüber hinausgehen, sind ausgeschlossen. Vorstehendes gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit kraft Gesetzes zwingend gehaftet wird.

 

d) Soweit eine Lieferung an Sie nicht möglich ist, weil Sie nicht unter der von Ihnen angegebenen Lieferadresse angetroffen werden, obwohl Ihnen der Lieferzeitpunkt mit angemessener Frist angekündigt wurde, tragen Sie die Kosten für die erfolglose Anlieferung.


6. Versand, Versicherungen und Gefahrenübergang

 

a) Soweit nicht anders vereinbart, wählen wir Versandweg und Versandart und versenden die Ware an Ihren Sitz auf Ihre Kosten.

 

b) Wir versichern die Ware gegen die üblichen Transportrisiken von Haus zu Haus.

 

c) Die Gefahr geht auf Sie über, sobald die Ware dem Transportunternehmer übergeben worden ist oder unser Werk oder Lager verlassen hat oder mit Zugang der Mitteilung über die Versandbereitschaft, falls sich die Versendung aus Gründen verzögert, die wir nicht zu vertreten haben. Die Lieferung erfolgt EXW, Incoterms 2000.

 

d) Teillieferungen sind zulässig.


7. Rügepflicht bei Sachmängeln und Transportschäden

 

Offensichtliche Sachmängel und Transportschäden, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Nicht offensichtliche Sachmängel oder Beschädigungen sind uns spätestens 14 Tage nach Erhalt der Ware, schriftlich anzuzeigen.


8. Eigentumsvorbehalt

 

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware). Sie sind zur Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Voraussetzung berechtigt, dass Sie die Forderungen aus der Weiterveräußerung einschließlich sämtlicher Nebenrechte in Höhe des von Ihnen berechneten Betrages schon jetzt an uns sicherungshalber abtreten.

 

Wir ermächtigen Sie widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen oder eine Verschlechter- ung Ihrer Vermögensverhältnisse eintritt. Verpfändung und Sicherungsübereignung sind nicht gestattet.


9. Gewährleistung für Sachmängel und Rechtsmängel

 

a) Für Sach- und Rechtsmängel leisten wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche. Vorbehaltlich Nr. 10 - Gewähr wie folgt: Zeigen Sie uns innerhalb der Gewährleistungsfrist einen solchen Mangel an, so sind wir verpflichtet, den Mangel nach unserer Wahl in einem angemessenen Zeitraum kostenlos durch Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Ware zu beheben. Sollten wir dazu nicht in der Lage sein, so sind Sie berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen.

 

b) RSI 3D-Systems ist verpflichtet, nicht vollständig und nicht ordnungsgemäß ausgeführte Dienstleistungen unentgeltlich nachzuholen oder nachzubessern. Kommt RSI 3D-Systems den vorstehenden Pflichten zur Nachholung, Nachbesserung nicht rechtzeitig nach, so sind Sie berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen. Lässt RSI 3D-Systems eine von Ihnen angemessen gesetzte Nachfrist schuldhaft verstreichen, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder den Vertrag fristlos kündigen. Andere und weitergehende Gewährleistungs- ansprüche stehen ihnen bei unseren Dienstleistungen nicht zu.

 

c) Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate.

 

d) Aufgetretene Mängel haben Sie uns unverzüglich anzuzeigen und alles zu tun, um den Schaden gering zu halten.

 

e) Wir sind zur Mängelbeseitigung nur verpflichtet, wenn Sie die Ihnen obliegenden Vertrags-pflichten erfüllen. Insbesondere sind die vereinbarten Zahlungen bedingungsgemäß zu leisten, wobei Sie Zahlungen nur in einem Umfang zurückhalten dürfen, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln steht.

 

f) Für Mängel infolge natürlicher Abnutzung (insbesondere bei Verschleißteilen) sowie unsach-gemäßer Behandlung leisten wir keine Gewähr. Für Mängel, die auf von Ihnen oder Dritten unsachgemäß vorgenommenen Änderungen oder Reparaturen beruhen, haften wir nicht.

 

g) Durch Mängelbeseitigungsmaßnahmen werden die Verjährungsfristen für die Gewährleistungsansprüche gehemmt.

 

h) Für Software gilt im Übrigen: Wir gewährleisten die Übereinstimmung der Ihnen überlassenen Software mit den Programmspezifikationen, sofern die Software auf unseren dazugehörigen Systemen entsprechend unseren Richtlinien installiert wurde. Als Software-Mängel gelten nur solche Mängel, die jederzeit reproduziert werden können. Wir verpflichten uns, Software-Mängel, welche die vertragsgemäße Benutzung nicht nur unerheblich beeinträchtigen, nach unserer Wahl und je nach Bedeutung des Mangels durch die Zusendung einer verbesserten Software-Version oder durch Hinweise zur Beseitigung oder zum Umgehen der Auswirkungen des Mangels zu berichtigen.

 

i) Weitergehende Ansprüche, gleichviel ob aus Vertrag oder Gesetz, sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche aus Ersatz von solchen Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden). Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften kraft Gesetzes zwingend gehaftet wird.


10. Rechte an Software

 

An Programmen und dazugehörigen Dokumentationen und nachträglichen Ergänzungen wird Ihnen ein nichtausschließliches und nicht übertragbares Benutzungsrecht zum internen Betrieb der Waren, für die die Programme geliefert werden, eingeräumt. Eine Zugänglichmachung gegenüber Dritten bedarf unserer vorherigen schriftlicher Zustimmung. Abgesehen von einer Sicherungskopie sind Vervielfältigungen nicht gestattet. Darüber hinaus ist auch die Schulung, Unterrichtung etc. Dritter mit der Software und der dazugehörigen Dokumentation nicht gestattet.

 

Quellenprogramme stellen wir nur aufgrund einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung zur Verfügung.


11. Haftung und Schadensersatzansprüche

 

a) Im Falle einer vorvertraglichen, vertraglichen und außervertraglichen Pflichtverletzung, auch bei   einer mangelhaften Lieferung – unter Einschluss der mangelhaften Lieferung einer Gattungssache –, unerlaubten Handlung und Produzentenhaftung, haften wir auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz – vorbehaltlich weiterer vertraglicher oder gesetzlicher Haftungsvoraussetzungen – nur im Falle des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit sowie im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Vertragspflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet). Jedoch ist unsere Haftung – ausgenommen der Fall des Vorsatzes – auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt.

 

b) Wenn der Liefergegenstand durch unser Verschulden infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflichten – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – im Einzelfall nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers Ziff.11 (a), sowie die Regelungen unter Nr. 9.

 

c) Außerhalb der Verletzung wesentlicher Pflichten ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, in jedem Fall aber auf die Höhe des Kaufpreises beschränkt. Ziff. 4 bleibt unberührt.

 

d) Die in den Ziff. 11(a) – 11(c) enthaltenen Haftungsausschlüsse und –Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Sache im Sinne des § 444 BGB, im Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels, im Fall von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

e) Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens in einem Jahr seit Ablieferung der Sache an den Kunden oder Erbringung der Leist-

ung, im Fall der deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Ersatzpflichtigen. Die Regelungen dieses Absatzes gelten nicht – und es gelten dann die gesetzlichen Bestimmungen – im Fall einer Haftung für Vorsatz und bei Fällen nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

f) Bei Lieferung von Software haften wir, unsere Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen für den Verlust oder die Veränderung von Daten, die durch das Programm hervorgerufen worden sind, nur in dem Umfang, der auch dann unvermeidbar wäre, wenn der Kunde seiner Datensicher-ungspflicht in adäquaten Intervallen, mindestens jedoch täglich, nachgekommen wären.


12. Datenschutz

 

Die von dem Kunden übermittelten Daten werden von der RSI 3D-Systems ausschließlich zur Abwicklung der Bestellungen verwendet. Alle Daten werden streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte (z.B. Versanddienste) erfolgt nur, sofern dies für die Auftrags-abwicklung erforderlich ist. Die Bestelldaten werden verschlüsselt und gesichert übertragen, wir übernehmen jedoch keine Haftung für die Datensicherheit während dieser Übertragungen über das Internet (z.B. wegen technischer Fehler des Providers) oder für einen eventuellen kriminellen Zugriff Dritter auf Dateien unserer Internetpräsenz.

 

Kundenloginzugangsdaten, die auf Wunsch des Kunden an diesen übermittelt werden, sind vom Kunden streng vertraulich zu behandeln da wir keinerlei Verantwortung für die Nutzung und Verwendung dieser Daten übernehmen.


13. Copyright


Alle dargestellten Fremdlogos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logos, Texte, Berichte, Scripte und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen von uns sind oder von uns aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne unser Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte vorbehalten.


14. Links auf unseren Seiten

 

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir distanzieren uns deshalb hiermit ausdrücklich von allen Inhalten sämtlicher gelinkten Seiten auf dieser Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf unseren Internetseiten angebrachten Links.


15. Gerichtsstand

 

a) Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz nichts anders vorsieht, der Geschäftssitz der RSI 3D-Systems.

 

b) Auf alle Streitigkeiten, die sich möglicherweise aus diesem rechtlichen Verhältnis ergeben, ist deutsches Recht anzuwenden. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.


16. Gültigkeit der AGB

 

Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der RSI 3D-Systems anerkannt. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus welchem Grund auch immer, nichtig sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Mündliche Absprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
 

RSI 3D-Systems
Geschäftsführer Sonja Seifert

Kontakt:

RSI 3D-Systems
Zeisigweg 24
61440 Oberursel
Telefon: 06172934090 06172934090
Fax: 0617237371
E-Mail-Adresse: